Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines / Geltungsbereich
Die Brillenversicherungen24.com ist ein Versicherungsmakler nach § 34 d GewO, welche das Web-Portal Brillenversicherungen24 betreibt:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ausschließlich Geltung für die Nutzung des vorgenannten Webportals. Nutzung in diesem Sinne ist die Inanspruchnahme der von der Brillenversicherungen24.com über das o.g. Webportal zur Verfügung gestellten Leistungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht.
2. Leistungen der Brillenversicherungen24.com
a. Die Brillenversicherungen24.com stellt dem Kunden mit ihrem Portal unentgeltlich Informationen über Inhalt und Umfang, bzw. den finanziellen Konditionen der von ihr angebotenen Versicherungstarife zur Verfügung , dabei ist sie, je nach dem Wunsch des Kunden, nicht auf eine Übermittlungsart an den Kunden beschränkt sondern ist berechtigt, die Informationen im Internet oder auch anderweitig zur Verfügung zu stellen. Durch die Darstellung eines Tarifvergleichs soll der Kunde dabei unterstützt werden, die für ihn adäquate Versicherung auszuwählen und letztendlich abzuschließen.
b. Als Versicherungsmaklerin gem. § 34 d GewO ist die Brillenversicherungen24.com berechtigt, den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Kunden und den Versicherungsgesellschaften anzubahnen und insofern als Abschlussvermittlerin für den Kunden tätig zu werden. Der Versicherungsvertrag kommt jedoch ausschließlich zwischen den Versicherungsgesellschaften und dem Kunden zustande. Die Brillenversicherungen24.com hat keinerlei Einfluss auf das Zustandekommen und/oder Beendigung des Versicherungsvertrages. Die Brillenversicherungen24.com ist keine Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfin der Versicherungsgesellschaften.
c. Die Brillenversicherungen24.com informiert auf der Grundlage der von dem Kunden im Rahmen des Abrufs ihrer Leistungen mittels der Verwendung der von ihr angebotenen Tarifvergleichsrechner und Angebotsprogrammen mitgeteilten Angaben über das für den Kunden geeignete Versicherungsprodukt und -tarif. Dabei wird der Umfang der Beratungsgrundlage durch die Brillenversicherungen24.com sorgfältig laufend auf deren Objektivität und im Sinne auf das Vorhandensein einer angemessenen Anzahl der angebotenen Produkte gem. § 61 Abs.1 VVG hin geprüft. Die Berechnungsergebnisse des Tarifvergleichs spiegeln eine Vielzahl jedoch nicht alle im deutschen Versicherungsmarkt verfügbaren Versicherungstarife.
d. Im Rahmen der Zur-Verfügung-Stellung ihrer Dienstleistung, bedient sich die Brillenversicherungen24.com Softwareprogrammen, die ihr von Dritten bereitgestellt und an die Bedürfnisse derBrillenversicherungen24.com im Internet angepasst werden, so dass diese Software mit dem Leistungs- und Beratungsangebot der Brillenversicherungen24.com übereinstimmt.
e. Zum Zweck der Anbahnung und/oder Herbeiführung eines Versicherungsvertrages zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Kunden bedarf die Brillenversicherungen24.com einer vertraglichen Vertriebsbeziehung mit der Versicherungsgesellschaft. Hierbei kann sich die Brillenversicherungen24.com aus Gründen der Vereinfachung sog. „Maklerpools“ bedienen, die ihr den Vertriebszugang zu der entsprechenden Versicherungsgesellschaft ermöglichen. Die Brillenversicherungen24.com sichert zu, dass der Schutz der vom Kunden preisgegebenen Daten dadurch gewährleistet wird wie in der Datenschutzerklärung dargelegt (vgl. hierzu … der Datenschutzerklärung ). Nach schriftlicher Anforderung durch den Kunden erteilt die Brillenversicherungen24.com Auskunft über die in Betracht kommenden Maklerpools und deren Anschrift.
f. Die Leistungen der Brillenversicherungen24.com stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Die Brillenversicherungen24.com gibt keinerlei Empfehlungen bezüglich der von ihr angebotenen Tarife ab.
3. Einverständnis mit dem Erhalt der Newsletters / Kommunikationsweg bei Änderung der AGB
a. Kunden, die bereits mindestens einen Tarifvergleich von der Brillenversicherungen24.com auf deren Webplattform www.brillenversicherungen24.com abgerufen oder einen solchen auf anderem Wege von dieser erhalten haben, willigen hiermit darin ein, von der Brillenversicherungen24.com einen regelmäßigen Newsletter per e-mail ausschließlich über Versicherungs- oder versicherungsähnliche Themen zu erhalten.
b. Den Widerspruch gegen den Erhalt kann der Kunden jederzeit über die Webplattform www.versicherung-online.net, als auch per e-mail an info@brillenversicherungen24.com, oder schriftlich an Brillenversicherungen24.com, Dorfstr.22e, 53797 Lohmar bzw.erheben.
c. Der Kunde verpflichtet sich, an die Brillenversicherungen24.com eine gültige E-Mail Adresse mitzuteilen. Er erklärt sich hiermit einverstanden, dass Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Brillenversicherungen24.com per E-Mail erfolgen. Änderungen der E-Mail-Adresse wird der Kunde unverzüglich an die Brillenversicherungen24.com bekannt geben.
4. Vertragsverhältnis zwischen der Brillenversicherungen24.com und dem Kunden
Zwischen der Brillenversicherungen24.com und dem Kunden kommt ein Vertragsverhältnis erst in dem Zeitpunkt zustande, sobald der Kunde (online oder offline) einen Vergleichsvorschlag bei der Brillenversicherungen24.com angefordert und diesen Vorschlag erhalten hat. Bei dem Vertragsverhältnis handelt es sich um ein Versicherungsvermittlungsverhältnis. Ein Versicherungsmaklervertrag kommt zwischen den Parteien dann zustande, sobald der Kunde den Versicherungsmaklervertrag schriftlich unterschrieben hat.
5. Pflichten des Kunden
a. Die von dem Kunden an die Brillenversicherungen24.com zum Zweck der Unterbreitung des Tarifangebots übermittelten Angaben sind von dem Kunden vollständig und richtig an die Brillenversicherungen24.com zu übermitteln. Dabei ist die Brillenversicherungen24.com berechtigt, die Weiterleitung an die Versicherungen in begründeten Fällen abzulehnen, insbesondere wenn hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Informationen bestehen.
b. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die auf der Webplattform www.brillenversicherungen24.com angebotenen Leistungen der Brillenversicherungen24.com zu dem Zweck zu nutzen, um damit Einkünfte, seien diese gewerblich oder nicht, zu erzielen. Dabei gilt für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Satz 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € als vereinbart. Der Fortsetzungszusammenhang zwischen mehreren Einzelverstößen ist ausgeschlossen. Ein darüber hinausgehender Schaden kann durch die Brillenversicherungen24.com überdies geltend gemacht werden. Die Brillenversicherungen24.com ist weiterhin berechtigt, den Kunden im Falle eines oder mehrerer Verstöße gegen Satz 1 von der Nutzung ihrer Webplattform auszuschließen.
c. Die Brillenversicherungen24.com ist alleinige Berechtigte bzgl. der Urheber, Lizenz-, Schutz- und Markenrechte an der URL www.brillenversicherungen24.com und deren Inhalten, soweit nicht Rechte Dritter davon betroffen sind. Insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung außer im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Üblichen, die Verarbeitung und Wiedergabe in systematisierten Datenbanken und anderen elektronischen Medien und System bedürfen der vorherigen schriftliche Einwilligung durch Brillenversicherungen24.com
Haftung der Brillenversicherungen24.com
a. Die Brillenversicherungen24.com haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit ist der Schaden auf denjenigen begrenzt, der objektiv vorhersehbar und als typisch anzusehen ist. Im Übrigen ist die Haftung der Brillenversicherungen24.com für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
b. Aus Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Schäden durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
c. Tarifinformationen der Versicherungsgesellschaft werden von diesen gegenüber der Brillenversicherungen24.com und durch diese ständig auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin durch regelmäßige Updates und betriebsintern erneuert, bzw. überprüft. Dennoch können die Tarifinformationen im Einzelfall von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Die Brillenversicherungen24.com übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der den Tarifberechnungen- und angeboten zu Grunde liegenden Tarifinformationen.
d. Die Haftung der Brillenversicherungen24.com für Schäden, welche durch die technisch bedingte Fehlnutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Webplattform der Brillenversicherungen24.com entstehen, ist ausgeschlossen.
e. Die Brillenversicherungen24.com übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden zum Zweck der Erstellung des Tarifvergleichs, der Angebotserstellung oder des Abschlusses eines Versicherungsvertrages gemachten Kundenangaben.
f. Angaben zum Tarifumfang als diejenigen, welche dem Kunden im Rahmen der Anforderung der gewünschten Versicherungsvergleiche von der Brillenversicherungen24.com zur Verfügung gestellt werden, werden von dieser gegenüber dem Kunden nicht gemacht. Soweit dem Kunden ein Schaden aus Verstößen gegen die §§ 60, 61 VVG entsteht, insoweit, dass die Brillenversicherungen24.com auf Tarifmerkmale, deren Fehlen für die Schadenentstehung auf Seiten des Kunden mit- oder gänzlich ursächlich sind, vor Versicherungsabschluss nicht hingewiesen hat, haftet die Brillenversicherungen24.com nur insoweit, als gem. Buchstabe b keine Pflichtverletzung der Versicherung vorliegt, welche die Tarifinformation der Brillenversicherungen24.com bereitgestellt hat.
7. Schlussbestimmungen
a. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil davon unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen unberührt.
b. Änderungen oder Neufassungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Brillenversicherungen24.com einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z.B. E- Mail), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Brillenversicherungen24.com in ihrem Angebot besonders hinweisen. Legt der Kunde Widerspruch ein, so hat die Brillenversicherungen24.com ein Recht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung.
c. Ausschließlich anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
d. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Bonn, Amtsgericht Siegburg zuständig.
